Angehörige enterben: Was das Gesetz erlaubt und wo der Pflichtteil bleibt

Kurz zusammengefasst

• Eine Enterbung ist nur per Testament oder Erbvertrag möglich.
• Auch wer enterbt ist, behält seinen Pflichtteil.
• Die Auswirkungen betreffen den Erblasser, also die Person, die das Vermögen hinterlässt, ebenso wie die Erben.

Hinter einer Enterbung steht meist mehr als eine rechtliche Überlegung. Juristisch wird sie über ein Testament oder einen Erbvertrag umgesetzt, und ihre Folgen reichen weit. Der Beitrag zeigt, auf welchen Grundlagen sie im deutschen Recht beruht und was sie bewirkt.

Begriff der Enterbung

Wer enterbt, nimmt eine bestimmte Person per Testament oder Erbvertrag gezielt von der Erbfolge aus. Möglich ist das, weil jeder grundsätzlich frei über sein Vermögen verfügen darf. Sie können deshalb bestimmen, dass jemand leer ausgeht oder nur einen Teil erhält.

Rechtsgrundlagen im BGB

Maßgeblich ist das Bürgerliche Gesetzbuch. Nach § 1938 BGB kann der Erblasser jemanden durch Testament oder Erbvertrag (§ 2299) von der Erbfolge ausschließen. § 2303 BGB regelt den Pflichtteilsanspruch, der auch nach einer Enterbung fortbesteht. Beide Vorschriften hängen deshalb eng zusammen.

Pflichtteil als Mindestschutz

Der Pflichtteil sichert nahen Angehörigen eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass. Berechtigt sind in der Regel die Kinder und der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner, unter bestimmten Umständen auch die Eltern oder Enkel des Erblassers. Er macht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils aus, wird in Geld beglichen und geht durch die Enterbung nicht verloren.

Beweggründe für eine Enterbung

Oft stehen Streit in der Familie oder persönliche Enttäuschungen dahinter. In anderen Fällen soll das Vermögen bewusst bestimmten Menschen oder Organisationen zufallen. Auch das Verhalten eines künftigen Erben, etwa Straftaten gegen den Erblasser, kann den Ausschlag geben.

Formvorschriften beachten

Ein Testament ist eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben. Stattdessen kann es auch notariell beurkundet werden, also von einem Notar zu Protokoll genommen. Für einen Erbvertrag ist die notarielle Beurkundung stets vorgeschrieben; ohne sie ist die Enterbung unwirksam.

Folgen für die Erben

Wer enterbt ist, kann keinen Anteil am Nachlass beanspruchen. Gehört die Person zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten, kann sie aber den Pflichtteil verlangen. Dazu zählt nicht jeder Angehörige, und auch ein Kind ist nicht in jedem Fall pflichtteilsberechtigt. Nicht selten folgen daraus Prozesse und Zerwürfnisse. Dazu kommt eine finanzielle und steuerliche Seite: Der Pflichtteil ist in Geld zu zahlen, und die übrigen Erben müssen dafür ausreichend liquide Mittel aufbringen.

Entzug des Pflichtteils

Einen Pflichtteil vollständig zu entziehen, erlaubt das Gesetz nur unter sehr engen Voraussetzungen. Der Erblasser muss schwerwiegende Gründe belegen, etwa schwere Straftaten des Erben gegen ihn selbst oder nahe Angehörige. Diese Gründe sind im Testament oder Erbvertrag eingehend darzulegen; sonst bleibt der Anspruch erhalten. Ein gewöhnlicher Familienstreit reicht in der Regel nicht für den Entzug des Pflichtteils aus.

Patchwork-Familien

Leben Kinder aus verschiedenen Beziehungen in einer Familie, wird die Nachlassplanung schnell unübersichtlich. Häufig sollen eigene Kinder und Stiefkinder gleichermaßen angemessen bedacht werden. Damit das gelingt, ist eine gründliche Planung nötig. Insbesondere Stiefkinder haben keinen gesetzlichen Erbanspruch. Sie können jedoch durch eine Adoption in die Erbenposition treten oder in einem Testament oder Erbvertrag bedacht werden.

Absicherung durch Testamentsvollstreckung

Ein Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass und verteilt ihn gemäß den Vorgaben des Erblassers. Nützlich ist das vor allem bei großen Vermögen und bei zerstrittenen Familien.

Anwaltliche Unterstützung

Ein Anwalt für Erbrecht kann die Rechtslage einordnen und die erforderlichen Dokumente entwerfen. Auch bei Auseinandersetzungen und bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen übernimmt er die vereinbarten Aufgaben.

Sorgfältig planen

Die Enterbung ist ein wirkungsvolles Instrument, das rechtliche wie persönliche Folgen hat. Sie sollte gut vorbereitet und abgesichert werden, damit der letzte Wille Bestand hat und Streit möglichst vermieden wird.

Neuere Entwicklungen

Das Erbrecht ist in Bewegung, und neue Urteile können die Rahmenbedingungen verändern. Ein Beispiel ist der digitale Nachlass: Viele Menschen hinterlassen inzwischen Online-Konten, Kryptowährungen oder digitale Kunstwerke, die ebenfalls in die Planung gehören.

Bezüge zum Ausland

Liegt Vermögen im Ausland oder soll ein ausländischer Staatsangehöriger enterbt werden, sind die jeweiligen nationalen Erbrechtsvorschriften zu berücksichtigen. Das macht die Planung aufwendiger und erfordert oft Fachleute für internationales Erbrecht. Welches nationale Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen in der EU gilt, legt die seit 2015 geltende EU-Erbrechtsverordnung fest.

Steuern

Neben der Geldzahlung für den Pflichtteil können Schenkung- und Erbschaftsteuer anfallen. Als Erbschaftsteuerfalle wird bezeichnet, dass beim Vererben an entfernte Verwandte oder Freunde eine hohe Erbschaftsteuer entstehen kann. Durch vorausschauende Planung und die Nutzung von Freibeträgen und Steuervergünstigungen lässt sich das unter Umständen vermeiden.

Zusammenspiel mit anderen Regelungen

Eine Enterbung wirkt nicht für sich allein. Sie berührt weitere Verfügungen und Gestaltungen, die aufeinander abgestimmt sein sollten.

Vorsorgevollmacht

Ist die enterbte Person zugleich in einer Vorsorgevollmacht als Bevollmächtigter eingesetzt, bleibt die Vollmacht durch die Enterbung nicht automatisch unwirksam. Konflikte sind trotzdem möglich. Beides sollte deshalb zueinander passen, ebenso eine Betreuungsverfügung, die diese Person als Betreuer vorsieht. Soll die Person auch nicht mehr bevollmächtigt sein, sollte die Vollmacht gesondert geprüft und gegebenenfalls widerrufen werden.

Unternehmensnachfolge

Gehört ein Betrieb zum Nachlass, beeinflusst die Enterbung die Nachfolge erheblich. Heikel ist eine Nachfolgeklausel, die gerade die enterbte Person als Nachfolger nennt. Fehlt eine sorgfältige Planung, kann die Fortführung des Unternehmens leiden.

Testierfreiheit

Die Enterbung ist Ausdruck der Testierfreiheit, also des Rechts, frei über den eigenen Nachlass zu bestimmen. Ihre Grenzen zieht das Gesetz, vor allem durch den Pflichtteil. Besonders in gemeinschaftlichen Testamenten von Ehepaaren findet sich oft eine Pflichtteilsstrafklausel: Verlangt ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil, soll es auch nach dem Tod des zweiten nur den Pflichtteil erhalten. Ob eine solche Klausel im Einzelfall sinnvoll ist, sollte sorgfältig geprüft werden. Auch mögliche Bindungen durch einen früheren Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament sind zu beachten.

Weitere Gestaltungen

Rund um eine Enterbung gibt es zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten. Jede davon hat eigene Auswirkungen.

Schenkungen zu Lebzeiten

Wer bestimmten Personen oder Organisationen schon zu Lebzeiten Vermögen zuwendet, kann sie auf diesem Weg bedenken, während sie von der Erbfolge ausgeschlossen bleiben. Rechtliche und steuerliche Vorgaben sind dabei einzuhalten; ein Stichwort ist die Schenkung auf den Todesfall.

Vermächtnis

Über ein Vermächtnis lassen sich einzelne Gegenstände zuwenden, ohne den Empfänger zum Erben zu machen. Er bekommt etwas, ist an der Erbfolge aber nicht beteiligt.

Erbengemeinschaft

Erben mehrere Personen zusammen, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Das bringt rechtliche und praktische Schwierigkeiten mit sich, besonders nach einer Enterbung; ein Stichwort ist die Auseinandersetzungsanordnung.

Nachlassverbindlichkeiten

Gemeint sind die Schulden und Verbindlichkeiten des Erblassers, die von den Erben zu begleichen sind. Eine Enterbung kann Einfluss darauf haben, wie sich diese Lasten verteilen; ein Stichwort ist die Nachlassinsolvenz.

Erbverzicht

Mit einem Erbverzicht gibt jemand zu Lebzeiten des Erblassers sein Erbrecht auf. Das kann steuerlich vorteilhaft sein und Streit vorbeugen. Dieser Verzicht erfolgt durch eine notarielle Beurkundung.

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Schmälern Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten den Pflichtteil, kommt der Pflichtteilsergänzungsanspruch ins Spiel. Er steht bestimmten nahen Angehörigen zu, soll verhindern, dass der Pflichtteil durch Schenkungen unterlaufen wird, und wird mit einer Pflichtteilsergänzungsklage durchgesetzt.

Testamentsanfechtung

Unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen kann ein Testament angefochten werden, auch im Zusammenhang mit einer Enterbung. Die Einzelheiten bleiben an dieser Stelle offen.

Da eine Enterbung Vermögen, Familie und Steuern zugleich betrifft, kann sich anwaltlicher Rat im Erbrecht im Einzelfall lohnen.