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Familienrecht

Versorgungsausgleich ausschließen: was der Verzicht kostet

Ein Verzicht auf die Rententeilung wirkt bis ins Alter: Wann Sie den Versorgungsausgleich ausschließen können, welche Form nötig ist und was nach der Scheidung noch möglich ist.

Versorgungsausgleich ausschließen: was der Verzicht kostet

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Bei einer Scheidung teilt das Familiengericht auch die Rentenansprüche, die beide Ehegatten während der Ehe erworben haben. Viele Paare wollen den Versorgungsausgleich ausschließen, weil sie das Verfahren abkürzen oder Streit vermeiden möchten. Wer so eine Vereinbarung unterschreibt, ohne die Zahlen zu kennen, merkt den Unterschied oft erst Jahrzehnte später im Rentenbescheid. Nach der rechtskräftigen Scheidung lässt sich ein Verzicht nur noch in engen Ausnahmen korrigieren.

Versorgungsausgleich ausschließen: was geteilt wird

In den Ausgleich fallen die Anrechte auf eine spätere Versorgung wegen Alters oder Invalidität: die gesetzliche Rente, die Beamtenversorgung, Betriebsrenten, geförderte Riester-Verträge und private Rentenversicherungen.1 Ein Anrecht ist dabei der Anspruch, den jemand bei einem Versorgungsträger aufgebaut hat. Dabei ist entscheidend, welche Versorgungsrechte den Ehegatten zustehen und welcher Teil davon während der Ehe erworben wurde.

Maßgeblich ist allein die Ehezeit. Sie beginnt am ersten Tag des Monats, in dem Sie geheiratet haben, und endet am letzten Tag des Monats vor der Zustellung des Scheidungsantrags.1 Was ein Ehegatte vorher oder nachher aufbaut, bleibt unberücksichtigt.

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Geteilt wird jedes Anrecht für sich. Im gesetzlichen Normalfall, der internen Teilung, erhält der andere Ehegatte ein eigenes Anrecht beim selben Versorgungsträger, sodass er später eine eigene Rente daraus bezieht.1 Wer in der Ehezeit mehr aufgebaut hat, gibt davon grundsätzlich die Hälfte ab, auch wenn er das Geld allein verdient hat.1 Steht in der Auskunft des Versorgungsträgers beispielsweise ein Ausgleichswert von 150 Euro monatlich, erhält der andere Ehegatte ein eigenes Anrecht in dieser Höhe. Die tatsächlichen Werte ergeben sich erst aus den Auskünften, die das Gericht einholt, und genau sie sind die Grundlage jeder Entscheidung über einen Verzicht.

Verzicht und Ausschluss: die wirksamen Formen

Ausschließen lässt sich der Ausgleich nur durch eine Vereinbarung, und dafür schreibt das Gesetz eine strenge Form vor. Ein Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung muss grundsätzlich ein Notar beurkunden. Schließen beide einen Ehevertrag, müssen auch beide Ehegatten gleichzeitig anwesend sein (§ 7 Abs. 3 VersAusglG, § 1410 BGB).2 Daneben können die Ehegatten eine Vereinbarung im Scheidungstermin zu Protokoll des Gerichts erklären (§ 7 Abs. 1 VersAusglG).2 Eine Nachricht auf dem Handy, ein selbst geschriebenes Papier oder ein mündliches Versprechen reicht nicht.

Mit der Unterschrift ist die Sache nicht erledigt, denn das Familiengericht prüft die Vereinbarung inhaltlich. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs sittenwidrig sein kann, wenn er einen Ehegatten wegen des schon bei Vertragsschluss geplanten Rollenmodells benachteiligt.3 Umgekehrt ist nicht jeder Verzicht unwirksam: Für sich genommen führt er noch nicht zur Sittenwidrigkeit, wenn beide Ehegatten den Ausgleich nicht wünschen und keine schweren Nachteile ohne Gegenleistung bleiben.4

Auch ein wirksamer Vertrag kann später seine Wirkung verlieren. Werden nach dem Vertragsschluss Kinder geboren und arbeitet ein Ehegatte deshalb nur eingeschränkt, kann sich der andere nach Treu und Glauben nicht mehr auf den Verzicht berufen.5 Wann das vorliegt, muss das Gericht im Einzelfall prüfen.

Auch Verträge vor der Hochzeit sind grundsätzlich zulässig. Sie müssen dieselbe Form einhalten und werden ebenso inhaltlich überprüft. Heikel sind Vereinbarungen unter Zeitdruck: Wer den Entwurf erst im Notartermin zu sehen bekommt, kann die Folgen kaum überblicken. Vor der Unterschrift lohnt es sich, in einer KI-Analyse prüfen zu lassen, welche Punkte Ihre Scheidungsfolgenvereinbarung regeln sollte.

Wenn das Gericht von sich aus nicht ausgleicht

Bei einer kurzen Ehe von bis zu drei Jahren führt das Gericht den Versorgungsausgleich nur durch, wenn ein Ehegatte ihn beantragt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG).1 Gezählt wird dabei die Ehezeit nach der gesetzlichen Definition, nicht die Zeit des Zusammenlebens.

Kleine Werte bleiben ebenfalls außen vor. Beiderseitige Anrechte gleicher Art soll das Gericht nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist; dasselbe gilt für einzelne Anrechte mit geringem Ausgleichswert (§ 18 VersAusglG).6 Gering ist ein Wert, der am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag höchstens 1 Prozent und sonst als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße erreicht, also eines jährlich festgelegten Rechenwerts der Sozialversicherung.6 Diese Bezugsgröße beträgt 2026 monatlich 3.955 Euro7, ein Prozent davon sind rund 39,55 Euro und 120 Prozent rund 4.746 Euro. Maßgeblich ist immer der Wert am Ende der Ehezeit, nicht der heutige.

Daneben gibt es die Härteklausel: Der Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre, und das nur, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls ein Abweichen von der Halbteilung rechtfertigen (§ 27 VersAusglG).8 Wichtig ist der Zeitpunkt: Die Ehezeit endet erst mit der Zustellung des Scheidungsantrags, nicht mit dem Auszug. Wer sich Jahre nach der Trennung scheiden lässt, baut in der Zwischenzeit weiter Anrechte auf, die in den Ausgleich fallen.

Mit oder ohne Anwalt: was der Verzicht kostet

Ohne Beratung läuft es oft so ab: Der Fragebogen zum Versorgungsausgleich wird ausgefüllt, ohne die eigenen Unterlagen durchzugehen. Eine alte Betriebsrente aus einem früheren Arbeitsverhältnis oder ein im Ausland erworbenes Anrecht taucht dann gar nicht auf. Im Termin stimmt jemand einem gerichtlich protokollierten vorher mündlich besprochenen Verzicht zu, ohne dass der Wert der abgegebenen Anrechte beziffert wurde. Bemerkbar macht sich das erst im Alter, weil die eigene Rente dauerhaft niedriger ausfällt als mit Ausgleich.

Ein Anwalt für Familienrecht übernimmt die vereinbarten Aufgaben: die Auskünfte aller Versorgungsträger abfragen und auf Vollständigkeit prüfen, die Ausgleichswerte vor der Unterschrift bewerten, die Wirksamkeit einer Verzichtsklausel prüfen und über eine Gegenleistung verhandeln, etwa eine höhere Zugewinnzahlung oder einen Anteil an der Immobilie statt Rentenanteilen. Gegen einen fehlerhaft berechneten Beschluss legt er fristgerecht Beschwerde ein. Die Kosten richten sich nach dem jeweiligen Auftrag und den gesetzlichen Vorschriften; wer sie nicht tragen kann, kann beim Gericht Verfahrenskostenhilfe beantragen. Ein Anwalt vertritt im Scheidungsverfahren grundsätzlich nur einen Ehegatten; lassen Sie sich daher jeweils eigenständig beraten. Wenn Sie noch unsicher sind, können Sie Ihre Ausgangslage in einer KI-Analyse einordnen lassen, bevor Sie einen Termin vereinbaren.

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Vereinfachte Näherung nach RVG und FamGKG · Verfahrenswert aus drei Nettomonatseinkommen beider Ehegatten zuzüglich Versorgungsausgleich

Nach dem Verzicht: Korrektur nach der Scheidung

Solange das Verfahren läuft, können Sie gegen den Beschluss zum Versorgungsausgleich Beschwerde einlegen. Die Frist und das zuständige Gericht nennt die Rechtsmittelbelehrung am Ende des Beschlusses; versäumen Sie sie, wird die Entscheidung rechtskräftig.

Danach bleibt das Abänderungsverfahren. Für die meisten heutigen Scheidungen gilt § 225 FamFG, weil diese Vorschrift für Entscheidungen nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht maßgeblich ist: Das Gericht ändert die Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ab, wenn rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit auf den Ausgleichswert zurückwirken und zu einer wesentlichen Wertänderung führen.9 Dass sich der Verzicht im Nachhinein als Nachteil erweist, reicht jedoch nicht für eine solche Abänderung. Ob die Entscheidung ausnahmsweise unwirksam ist und abgeändert werden kann, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Nur für Entscheidungen nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht gilt § 51 VersAusglG.10

Wesentlich ist eine Änderung in den meisten Fällen, wenn beide Grenzen zugleich erfüllt sind: Sie muss mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswerts betragen und außerdem bei einem Rentenbetrag 1 Prozent, sonst als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße übersteigen.11 Daneben kennt das Gesetz Anpassungen nach der Scheidung, etwa wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte dem anderen Unterhalt zahlt und die Kürzung eine gesetzliche Mindesthöhe erreicht (§ 33 VersAusglG); ob die Voraussetzungen vorliegen, prüft das Gericht im Einzelfall. Weitere Anpassungen sieht das Gesetz vor, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte stirbt oder eine Invaliditätsversorgung bezieht.12

Mit einem Abänderungsantrag sollten Sie nicht zu lange warten, denn die Abänderung wirkt grundsätzlich erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt.10 Ein guter Anlass für die Prüfung ist der Rentenbescheid: Dort steht der Abschlag aus dem Versorgungsausgleich schwarz auf weiß. Wenn die Zahlen nicht zu den alten Unterlagen passen, können Sie mit einer KI-Analyse klären lassen, ob sich ein Abänderungsantrag prüfen lässt.

Häufige Fragen

Rund um den Verzicht auf die Rententeilung tauchen immer wieder dieselben Fragen auf. Die folgenden Antworten geben einen ersten Überblick und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.

Kann man den Versorgungsausgleich einfach weglassen?

Nein, von selbst entfällt er nicht. Das Gericht führt den Ausgleich grundsätzlich durch, solange keine wirksame Vereinbarung vorliegt oder ein gesetzlicher Ausnahmefall greift. Ein Ausschluss setzt deshalb immer eine Vereinbarung in der vorgeschriebenen Form voraus, die das Gericht auch inhaltlich prüft.

Wie viel Rente verliere ich durch den Ausgleich?

Das hängt davon ab, welche Anrechte beide Ehegatten in der Ehezeit aufgebaut haben. Grundsätzlich wird die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Anrechte ausgeglichen; in Ausnahmefällen, etwa bei geringen Ausgleichswerten oder grober Unbilligkeit, kann das Gericht davon abweichen. Eine pauschale Zahl gibt es nicht, weil die Ausgleichswerte für jedes Anrecht einzeln feststehen.

Ist ein Verzicht ohne Notar gültig?

Das hängt von der gewählten Form ab: Ohne notarielle Beurkundung oder Protokollierung im Scheidungstermin ist die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich unwirksam.2 Bei der Beurkundung müssen beide Ehegatten gleichzeitig anwesend sein.2 Ein formwirksamer Verzicht wird vom Gericht zusätzlich inhaltlich geprüft.

Was kostet der Ausgleich bei der Scheidung zusätzlich?

Der Versorgungsausgleich wird im Scheidungsverfahren mitentschieden und wirkt sich auf die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten aus; diese richten sich nach dem jeweiligen Auftrag und den gesetzlichen Vorschriften. Überschlagen lässt sich das mit einem Rechner. Wer die Kosten nicht aufbringen kann, kann Verfahrenskostenhilfe beantragen, über die das Gericht nach Prüfung Ihrer Verhältnisse entscheidet.

Kann ich den Ausgleich nachträglich ändern lassen?

Das ist möglich, aber an enge Voraussetzungen geknüpft. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist kommt grundsätzlich nur ein Abänderungsantrag in Betracht, und zwar bei einer wesentlichen Wertänderung nach dem Ende der Ehezeit.9 Die Abänderung wirkt dabei erst ab dem Monat nach der Antragstellung, sodass sich ein langes Zuwarten finanziell auswirkt.10

Quellen

  1. § 1, § 2, § 3 und § 10 VersAusglG ↩︎
  2. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 VersAusglG, § 1410 BGB ↩︎
  3. BGH, Beschluss vom 29.01.2014, XII ZB 303/13 ↩︎
  4. BGH, Beschluss vom 27.05.2020, XII ZB 447/19 ↩︎
  5. BGH, Urteil vom 31.10.2012, XII ZR 129/10 ↩︎
  6. § 18 VersAusglG ↩︎
  7. § 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2026 (Bezugsgröße nach § 18 SGB IV) ↩︎
  8. § 27 VersAusglG ↩︎
  9. § 225 FamFG ↩︎
  10. § 51 VersAusglG ↩︎
  11. BGH, Beschluss vom 08.11.2017, XII ZB 105/16 ↩︎
  12. § 33 VersAusglG ↩︎

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