Abfindung: Wann und wie lange Arbeitslosengeld ruhen kann

Der Aufhebungsvertrag liegt vor, die Abfindung ist ausgehandelt, und das Arbeitsverhältnis soll schon zum Monatsende enden. Genau hier entsteht das Problem, das viele erst zu spät erkennen: Die Abfindung bleibt gleich hoch, das Arbeitslosengeld ruht aber zunächst. Denn wenn Sie früher ausscheiden, als es die ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers vorsieht, und zugleich eine Abfindung bekommen, zahlt die Agentur für Arbeit erst später.

Viele Beschäftigte kennen nur die Sperrzeit und halten das Thema damit für erledigt. Das Ruhen wegen einer Entlassungsentschädigung ist aber ein eigener Tatbestand, der zusätzlich eintreten kann.

Sperrzeit und Ruhen: zwei getrennte Nachteile

Die Sperrzeit knüpft an Ihr Verhalten an. Wer sich versicherungswidrig verhält, also etwa das Arbeitsverhältnis selbst löst, und dafür keinen wichtigen Grund hat, bekommt für die Dauer einer Sperrzeit kein Arbeitslosengeld¹. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist nach den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit stets ein Auflösungssachverhalt, den die Agentur prüft. Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe dauert grundsätzlich zwölf Wochen und beginnt am Tag nach dem Ereignis, das sie auslöst; unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt sie sich auf sechs oder drei Wochen².

Das Ruhen wegen einer Entlassungsentschädigung ist davon unabhängig. Es knüpft allein daran an, dass Sie eine Abfindung erhalten und das Arbeitsverhältnis vorzeitig endet. Das steht in § 158 SGB III³. Beide Folgen können nebeneinander eintreten und sich zeitlich überschneiden. Wer also durch eine geschickte Begründung eine Sperrzeit vermeidet, hat das Ruhen damit noch nicht aus der Welt geschafft.

Ein Unterschied ist für den Geldbeutel wichtig: Das Ruhen nach § 158 SGB III schiebt den Beginn der Zahlung hinaus, kürzt die Anspruchsdauer aber grundsätzlich nicht. Stellt die Agentur zusätzlich eine Sperrzeit fest, vermindert sich die Dauer des Anspruchs⁴. Beides entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem Sie sich arbeitslos gemeldet haben, und teilt es Ihnen im Bescheid mit.

Wann das Arbeitslosengeld wegen der Abfindung ruht

Zwei Voraussetzungen müssen zusammenkommen. Erstens haben Sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung erhalten oder zu beanspruchen. Zweitens endete das Arbeitsverhältnis, ohne dass eine Frist eingehalten wurde, die der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entspricht. Dann ruht der Anspruch vom Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an dem es bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte³.

Auf die Form der Beendigung kommt es nicht an. Der Aufhebungsvertrag ist nur der häufigste Fall. Maßgeblich ist immer die Frist, die für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber gilt. Steht im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag eine längere Frist als im Gesetz, zählt diese längere Frist. Ist die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen, rechnet die Agentur mit einer fiktiven Kündigungsfrist von 18 Monaten; bei einem zeitlich begrenzten Ausschluss gilt die Frist, die ohne den Ausschluss maßgebend wäre³. Werden diese fiktiven Fristen nicht eingehalten, gilt die Beendigung nach der typisierenden Wertung des Gesetzgebers als vorzeitig, sodass der Arbeitslosengeldanspruch für einen gewissen Zeitraum ruhen kann⁵. Beim Aufhebungsvertrag wird die Frist grundsätzlich ab dem Tag der Vereinbarung gerechnet, sofern nicht zuvor bereits eine Kündigung ausgesprochen wurde. Welche Fristen wie genau gelten, ergibt sich aus Gesetz, Arbeitsvertrag und gegebenenfalls Tarifvertrag.

Nicht jede Zahlung löst das Ruhen aus. Eine Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz, die der Arbeitgeber in einer betriebsbedingten Kündigung für den Verzicht auf die Klage anbietet, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keine Entlassungsentschädigung, die den Anspruch zum Ruhen bringt⁶. Wenn Sie unsicher sind, welche Frist für Sie gilt, können Sie vor der Unterschrift mit einer KI-Analyse prüfen lassen, ob das vorgesehene Enddatum zu früh liegt.

Dauer des Ruhens: so rechnet die Agentur für Arbeit

Der Ruhenszeitraum beginnt am Kalendertag nach dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses⁴. Er endet spätestens an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist geendet hätte³. Zwei Grenzen können ihn verkürzen: Der Anspruch ruht nicht über den Tag hinaus, bis zu dem Sie bei Weiterzahlung Ihres zuletzt kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts 60 Prozent der zu berücksichtigenden Abfindung verdient hätten. Dieser Anteil vermindert sich um je 5 Prozent für je fünf Jahre im selben Betrieb oder Unternehmen und um je 5 Prozent für je fünf Lebensjahre nach Vollendung des 35. Lebensjahres, mindestens bleiben 25 Prozent⁷. In jedem Fall ruht der Anspruch längstens ein Jahr⁷.

Ein Beispiel mit angenommenen Zahlen: Für den Arbeitgeber gilt eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende, das Arbeitsverhältnis hätte danach am 31. Dezember geendet. Der Beschäftigte ist 50 Jahre alt, arbeitet seit zehn Jahren im Betrieb, verdient 4.000 Euro brutto im Monat und erhält 40.000 Euro Abfindung. Vom Ausgangswert 60 Prozent gehen 15 Prozent für die drei Fünfjahresschritte nach dem 35. Lebensjahr ab und 10 Prozent für zwei Fünfjahresschritte im Betrieb, es bleiben 35 Prozent, also 14.000 Euro. Bei kalendertäglich rund 133 Euro Arbeitsentgelt entspricht das etwa 105 Tagen.

Endet das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember, also zum Ablauf der Frist, ruht der Anspruch nicht. Setzen die Parteien das Ende zwei Monate früher auf den 31. Oktober, ruht der Anspruch vom 1. November bis zum 31. Dezember, weil diese rund 61 Tage kürzer sind als die 105 Tage aus der 60-Prozent-Grenze. Wie viel Geld in dieser Zeit fehlt, hängt von Ihrem Leistungsbetrag ab; überschlagen lässt sich das mit einem Rechner.

Stellschrauben im Vertrag: Enddatum und Freistellung

Der wirksamste Hebel ist das Beendigungsdatum. Endet das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers, fehlt die Voraussetzung für das Ruhen nach § 158 SGB III³. Wenn Sie vorher nicht mehr arbeiten wollen oder sollen, lässt sich das über eine unwiderrufliche bezahlte Freistellung regeln: Das Arbeitsverhältnis läuft bis zum Fristende weiter, der Arbeitgeber zahlt das Gehalt, Sie müssen aber nicht mehr erscheinen.

Wichtig ist außerdem, wie die Zahlung im Vertrag heißt. Entscheidend ist zwar immer der wirklich gemeinte Inhalt einer Vereinbarung, es hilft jedoch im Zweifel, die Zahlung eindeutig als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu bezeichnen. Formulierungen, die nach einer Abgeltung der Restlaufzeit oder nach ausstehendem Entgelt klingen, bringen die Einordnung durcheinander und können die Prüfung durch die Agentur erschweren. Auch der Auszahlungszeitpunkt gehört in den Vertrag. Wie die Abfindung steuerlich behandelt wird und ob eine ermäßigte Besteuerung in Betracht kommt, muss im Einzelfall steuerlich geprüft werden. Bevor Sie Änderungen vorschlagen, können Sie Ihre Unterlagen in einer KI-Analyse auf das Enddatum und die Formulierungen hin durchgehen lassen.

Was ein Anwalt vor der Unterschrift prüft

Ohne anwaltliche Prüfung unterschreiben Betroffene häufig ein Enddatum, das Wochen oder Monate vor dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist liegt. Verlängerte Fristen aus Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag werden übersehen, ebenso ein Sonderkündigungsschutz, der zu einer längeren fiktiven Frist führen kann. Dazu kommen Klauseln, die eine Sperrzeit nahelegen, weil aus ihnen kein wichtiger Grund für die Auflösung hervorgeht. Hier ist insbesondere zu prüfen, ob ein solcher Grund auch tatsächlich vorliegt und nicht nur im Vertrag angegeben wurde. Die Folge ist nicht eine geringere Abfindung, sondern ein späterer Beginn der Zahlung.

Ein Anwalt für Arbeitsrecht übernimmt die vereinbarten Aufgaben, bevor Sie unterschreiben: Er ermittelt die maßgebliche Kündigungsfrist, prüft das vorgesehene Enddatum, die Bezeichnung der Zahlung und die Begründung der Beendigung und verhandelt über Nachteilsausgleiche. In Betracht kommen ein späteres Enddatum mit Freistellung, eine höhere Abfindung oder Regelungen zu Resturlaub, Bonus und Zeugnis. Eine Aussage über den Ausgang der Verhandlung lässt sich daraus nicht ableiten. Die Kosten richten sich nach dem jeweiligen Auftrag und den gesetzlichen Vorschriften; ob eine Rechtsschutzversicherung sie übernimmt, hängt vom Versicherungsvertrag ab.

Haben Sie bereits unterschrieben, ist der Spielraum enger. Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nach den Vorschriften über den Verbraucherwiderruf widerrufen; er kann aber unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist⁸. Daneben kann eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung in Betracht kommen; ob das vorliegt und welche Frist dafür gilt, muss im Einzelfall anwaltlich geprüft werden. Sie können dafür zunächst Ihren Fall in einer KI-Analyse einordnen lassen.

Häufige Fragen

Die folgenden Fragen stellen sich regelmäßig, wenn ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung im Raum steht. Die Antworten geben die allgemeine Rechtslage wieder; wie die Agentur für Arbeit Ihren Fall bewertet, hängt von Ihren Zahlen und Fristen ab.

Ruht das Geld trotz eingehaltener Kündigungsfrist?

Nein, wenn das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers endet, fehlt die Voraussetzung für das Ruhen nach § 158 SGB III. Maßgeblich ist dabei nicht die gesetzliche Mindestfrist, sondern die Frist, die für Ihren Arbeitgeber tatsächlich gilt. Ob eine Sperrzeit eintritt, prüft die Agentur für Arbeit davon unabhängig.

Wie lange ruht das Arbeitslosengeld höchstens?

Das Gesetz begrenzt das Ruhen auf längstens ein Jahr⁷. In vielen Fällen ist der Zeitraum deutlich kürzer, weil er ohnehin nur bis zu dem Tag reicht, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der Frist geendet hätte. Zusätzlich begrenzen die 60-Prozent-Grenze und die Abschläge nach Alter und Betriebszugehörigkeit den Zeitraum.

Verliere ich Tage von meinem Anspruch?

Das Ruhen nach § 158 SGB III schiebt den Beginn der Zahlung hinaus und kürzt die Anspruchsdauer grundsätzlich nicht⁴. Anders ist es, wenn die Agentur für Arbeit zusätzlich eine Sperrzeit feststellt, denn dann vermindert sich die Dauer des Anspruchs. Treffen Sperrzeiten von zusammengerechnet 21 Wochen innerhalb von zwölf Monaten zusammen, erlischt der Anspruch².

Kann ich den Aufhebungsvertrag noch anfechten?

Ein Widerruf nach den Verbrauchervorschriften scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, auch wenn Sie den Vertrag in Ihrer Wohnung unterschrieben haben⁸. Unwirksam kann der Vertrag aber sein, wenn der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandelns missachtet hat. Daneben kommt eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung in Betracht, was im Einzelfall geprüft werden muss.

Was bringt eine unwiderrufliche Freistellung?

Bei einer unwiderruflichen bezahlten Freistellung läuft das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter, Sie arbeiten aber nicht mehr. Weil es dann nicht vorzeitig endet, kommt ein Ruhen wegen der Abfindung grundsätzlich nicht in Betracht³. Bis zum Fristende zahlt der Arbeitgeber das vereinbarte Gehalt weiter.